Die Bafin, Deutschlands Bankenaufsichtsbehörde, hat jede Schuld an den Problemen der zusammengebrochenen Zahlungsfirma Wirecard zurückgewiesen. Der Wirecard Fall aber nur der jüngste in einer Reihe von Skandalen, in dem sich die Behörde vor der Verantwortung drückt.
Wirecard hat Insolvenz angemeldet und schuldete den Gläubigern fast 4 Milliarden Euro, nachdem ein Fehlbetrag von 1,9 Milliarden Euro auf einigen Auslandskonten entdeckt wurde, die nach Aussage desWirtschaftsprüfers EY das Ergebnis eines raffinierten globalen Betrugs sind. Die Betrugsvorwürfe bei Wirecard machten schon seit Jahren die Runde, obwohl sich die deutschen Staatsanwälte auf die Untersuchung der Investoren und Journalisten konzentrierten, die auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen hatten, und nicht auf das Unternehmen selber.
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Als Fintech-Unternehmen, auch wenn Wirecard selbst eine Bank besitzt, befand sich das Unternehmen lange Zeit in einer Art Grauzone, was die traditionelle Bankenaufsicht betraf. Diese Tatsache wird von verschiedenen Behörden genutzt, um jede Schuld abzustreiten.
Die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat schnell erklärt, dass auch die Zentralbanken ein Mitspracherecht bei der Beaufsichtigung von Wirecard hatten. Der Heimatstaat des Unternehmens, Bayern, gab aber bekannt, dass die Regierung dafür nicht zuständig ist, weil Wirecard kein Finanzunternehmen sei.
Nach Betrugsvorwürfen in einem 2016 veröffentlichten Artikel in der Financial Times, diskutierten die Behörden zweimal darüber, ob die Kontrollen bei Wirecard verschärft werden sollten, ergriffen aber keine Maßnahmen.
Anfang letzten Jahres bat die BaFin auch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) um eine Prüfung der Wirecard-Konten, doch der Bericht stand zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs des Unternehmens noch aus. „Die Aufspürung von Bilanzbetrug und Ermittlungen gehören nicht zu unseren Aufgaben“, gab die DPR in einer Erklärung am späten Mittwoch an und argumentierte, dass ihre Befugnisse begrenzt seien und staatliche Stellen wie die Staatsanwaltschaft mehr Einfluss hätten.
Die DPR, deren erklärte Aufgabe es ist, die Rechnungslegung öffentlicher Unternehmen zu prüfen, um zu einer wahrheitsgemäßen und transparenten Rechnungslegung beizutragen, bestätigt, das sie Wirecard so schnell wie möglich untersucht haben und die BaFin regelmäßig über die Fortschritte informiert hat.
Die DPR, die mit 14 Mitarbeitern für 550 börsennotierte Unternehmen zuständig ist, beauftragte einen Mitarbeiter mit der Prüfung der Wirecard-Konten. Die Bundesregierung Deutschland hat inzwischen angekündigt, den Vertrag mit der DPR zu kündigen.
In einer Broschüre der DPR, die 2015 veröffentlicht wurde, lobte die BaFin-Beamtin Elisabeth Roegele die Zusammenarbeit zwischen den beiden Organen. Sie ermögliche es Deutschland, in Europa führend in der Kontrolle der Banken zu sein. „Die BaFin ist die der Beweis für die erfolgreiche Zusammenarbeit“, schrieb sie.
Staatsanwaltschaft weist Schuld zurück
Die Münchner Staatsanwaltschaft wies auch die Kritik zurück, dass sie die Ermittlungen gegen Wirecard zu spät eingeleitet hat. Sie habe erst kürzlich mit den Ermittlungen begonnen, sobald sie Beweise für ein Fehlverhalten habe.
Matthew Earl, der auf einen Kursrückgang der Wirecard-Aktien gewettet und 2016 einen Bericht verfasst hatte, in dem er reinen Betrug vermutete, kritisierte die Reaktion der deutschen Behörden. „Der Ansatz der BaFin bestand darin, den Kritikern nachzugehen“, sagte Earl. „Es gibt einen viel erwachseneren Ansatz in den Vereinigten Staaten oder Großbritannien. Die Aufsichtsbehörden sind aufgeschlossener. Auf dem europäischen Kontinent sind sie eher engstirnig.“
EY unterdessen, das in diesem Fall stark kritisiert wurde, nachdem es ein Jahrzehnt lang die Konten von Wirecard geprüft hat, gab bekannt, es sei von dem Unternehmen getäuscht worden: „Selbst die robustesten Prüfungsverfahren können einen kollusiven Betrug nicht aufdecken.“
ESMA verlangt einen Bericht von der BaFin
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat von der BaFin und dem Financial Reporting Enforcement Panel (FREP) eine Bewertung der aufsichtsrechtlichen Reaktionen im Bereich der Finanzberichterstattung wegen dem Wirecard Skandal verlangt. Der Bericht soll bis zum 30. Oktober 2020 vorliegen.
Laut der ESMA ist eine qualitativ hochwertige Finanzberichterstattung für das Vertrauen der Anleger in die Kapitalmärkte von zentraler Bedeutung, und der Zusammenbruch von Wirecard hat dieses Vertrauen untergraben. Daher ist es notwendig, diese Ereignisse zu bewerten, um das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen.
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„Die schnelle Bewertung wird unter Verwendung der Peer-Review-Methode von GLEFI und ESMA innerhalb eines komprimierten Zeitrahmens durchgeführt. Das Peer-Review-Tool wurde ausgewählt, da der TD nur Grundsätze auf hoher Ebene in Bezug auf die Finanzberichterstattung und deren Überwachung enthält und die IAS-Verordnung nicht in der Liste der Rechtsakte enthalten ist, für die die ESMA eine Untersuchung wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht einleiten kann.“
Die ESMA forderte die BaFin und die Europäische Kommission im länderspezifischen Vor-Ort-Bericht auf, zu untersuchen, ob der TD von Deutschland korrekt umgesetzt wird, da die BaFin aufgrund mangelnder Durchsetzungsbefugnisse selbst nicht in der Lage ist, die GLEFI einzuhalten.
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